Rechtsicherheit und Investitionsschutz für Gastronomiebetriebe müssen gewahrt bleiben
Fachverbandsobmann Hinterleitner: Rauchen ist gesellschaftspolitisches Problem, das nicht über Verbote zu lösen ist
Wien (OTS/PWK005) – Die nun wieder aufgeflammte Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der heimischen Gastronomie darf die herrschende Rechtssicherheit für unsere Betriebe nicht wieder auf den Kopf stellen”, hält Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, fest. Am 30. Jänner 2014, also vor weniger als einem Jahr, wurde das Tabakgesetz in der derzeitigen Form mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und des Team Stronach im Nationalrat bestätigt, das im Jahr 2009 auch von den Grünen mit beschlossen wurde. Hinterleitner: “Betriebe und Gäste haben sich längst auf das Gesetz eingestellt. Das Gesetz ist klar ausformuliert und hat sich bewährt. Die Branche hat nach Umfragen des Fachverbandes Gastronomie für den Nichtraucherschutz Investitionen von rd. 100 Millionen Euro getätigt. In der Gastronomie gibt es bereits ein breites Angebot für nichtrauchende Gäste, auch ohne generelles Verbot.” Und: “Die erneut aufgewärmte Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zeigt für mich nur den Mangel an Konsequenz der Entscheidungsträger in der österreichischen Politik”, kommentiert der Gastronomiesprecher: “Rauchen ist und bleibt ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht über Verbote zu lösen ist”.
Aufklärungs- bzw. Präventionskampagnen fehlen Tatsache ist, dass es in Österreich in den letzten zehn Jahren keine wirklich wahrnehmbare Aufklärungs- bzw. Präventionskampagne zum Thema Rauchen gegeben hat. Hier hätte die Gesundheitsministerin ein sehr weites Betätigungsfeld. Angefangen bei einer entsprechenden Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen, Aufklärungskampagnen im Rundfunk und Printmedien, der Zweckwidmung der Tabaksteuer, über steuerliche Anreize zur Entwöhnung (z.B. Absetzbarkeit von Medikamenten- oder Therapiekosten), bis hin zu Kostenbeiträgen zur Rauchentwöhnung oder auch kostenlose Therapieangebote. Statt hier anzusetzen wird von einigen Politikern nur weiter über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nachgedacht – schließlich wäre ein solches Verbote mit verhältnismäßig wenig Arbeit für die öffentlichen Stellen verbunden und kostet kein Geld – zumindest nicht das eigene”, so Hinterleitner. “Dadurch entstünde in der Öffentlichkeit der trügerische Eindruck, man hätte in der Sache etwas bewegt”. Ob diese Verbote jedoch dazu geeignet sind, den Tabakkonsum zu minimieren, stehe allerdings auf einem anderen Blatt. Dies belegen nicht zuletzt die Zahlen aus Griechenland, das trotz strengem Rauchverbot in der Gastronomie das Schlusslicht bei der Zahl der Raucher bildet. “Insbesondere bei der erschreckend hohen Zahl an jugendlichen Rauchern wäre ein Rauchverbot in der Gastronomie wirkungslos, weil diese nicht zum Stammpublikum in den heimischen Wirtshäusern zählen”, ist der Fachverbandsobmann überzeugt.
“Ich verwehre mich dagegen, dass die Thematik Rauchprävention ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen wird, während sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen weiterhin fehlen”, so Hinterleitner. Gesundheitsministerin Oberhauser hat bereits bei ihrem Amtsantritt ein Gespräch mit den Vertretern der Gastronomie in der Wirtschaftskammer angekündigt, das bisher aber noch nicht stattgefunden hat.
Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich vertritt rund 60.000 Gastronomiebetriebe mit über 140.000 Beschäftigten. Mit einem Umsatz von ca. 8,5 Mrd. Euro leisten sie einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft. (PM)
Text: APA OTS
Kategorie: Branchentipps, Schlagzeilen
