Tag: Hinterleitner
Rechtsicherheit und Investitionsschutz für Gastronomiebetriebe müssen gewahrt bleiben
Wien (OTS/PWK005) - Die nun wieder aufgeflammte Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der heimischen Gastronomie darf die herrschende Rechtssicherheit für unsere Betriebe nicht wieder auf den Kopf stellen", hält Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, fest.
Gastronomie – Umsetzung der Nichtraucherschutzmaßnahmen
Hinterleitner gegen Verunsicherung der Gastronomen und gegen schärferes GesetzWien (OTS/PWK938) - Wenig erfreut zeigt sich der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, Helmut Hinterleitner, mit der von den Freiheitlichen verursachten Aufregung rund um die Empfehlungen der EU-Kommission zum Nichtraucherschutz. Mancher Medienbericht darüber hat so geklungen, als würde dies ab 2012 das Ende unseres seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie bedeuten.Das ist nicht korrekt. Die Gesetzgebung im Bereich der Gesundheit fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Empfehlung ist daher für Österreich nicht verbindlich. "Wir haben keinerlei Anzeichen, dass sich Gesundheitsminister Stöger vom durch den Nationalrat verabschiedeten österreichischen Weg abbringen lässt", so Hinterleitner, "dies wurde vom Gesundheitsministerium in Reaktion auf die diversen Pressemeldungen ausdrücklich bestätigt". Die einzige Gefahr von derartigen Halbwahrheiten sieht er darin, dass sich die österreichischen Gastronomen davon beeindrucken lassen und die Diskussionen auf EU-Ebene als Ausrede verwenden, wenn ihnen die Umsetzung des Gesetzes zu mühevoll erscheint.
